4. Thüringer Vergaberechtstag - Vergaberecht aktuell: Neue Sektorenverordnung

Im September 2009 ist die „Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trink­wasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln“ (Sektorenverordnung – SektVO) in Kraft getreten. Sie regelt das Vergaberecht in den verschiedenen Sektoren­bereichen – Energie- und Trinkwasserversorgung sowie Verkehr – neu.

Die Sektorenverordnung stellt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (2004 / 17 / EG) in deutsches Recht dar.

Mit der Sektorenverordnung werden die vergaberechtlichen Regelungen dem europäischen Mindeststandard angepasst. Die neue Verordnung gibt ein einheitliches Sektorenvergaberecht für alle Sektorenauftraggeber sowie für alle Auftragsarten vor.

Die Sektorenverordnung gilt für EU-weite Ausschreibungen, welche die Schwellenwerte von 4 845 000 Euro für Bauaufträge und 387 000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen überschreiten.

Der 4. Thüringer Vergaberechtstag informiert über die aktuellen Änderungen im Vergleich zum bislang geltenden Recht und sensibilisiert für die Problempunkte einer rechtssicheren Ausschreibung und Vergabe in den Sektorenbereichen.

In der Podiumsdiskussion berichten Dienstleister über Erfah­rungen im Umgang mit der neuen Verordnung. Fragen und Pro­bleme werden gemeinsam erörtert.

Programm

ab 9.00 Uhr    Einlass

10.00 Uhr
Grußwort
Christian Carius, Thüringer Minister für Bau, Landes­entwicklung und Verkehr

Umsetzung der EU-Richtlinie „Zur Koordinierung der Zuschlags­erteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste“ (2004 / 17 / EG vom 31. März 2004) in deutsches Recht:

10.15 Uhr
Die neue Sektorenverordnung (SektVO), in Kraft getreten am 29.09.2009 – Änderungen zum bisher geltenden Recht im Überblick
Axel Scheid, Vorsitzender der Vergabekammer des Freistaats Thüringen und Referatsleiter der Nachprüfungsstelle im Thüringer Landes­verwaltungs­amt

11.15 Uhr
Das neue einheitliche Sektorenvergaberecht in der Anwendung
Rechtsanwalt Bruno Walter, WKW Rechtsanwälte – Walter, Kahleyß, Weigand & Collegen, Erfurt

12.15 Uhr    Mittagsimbiss

13.00 Uhr
Unternehmen berichten aus ihrer Vergabepraxis

14.00 Uhr
Podiumsdiskussion zu aktuellen Fragen und Pro­blemen zur neuen Sektorenverordnung
Leitung: Rechtsanwältin Bettina Haase, Geschäftsführerin der Bauhaus Akademie Schloss Ettersburg gGmbH